Vorsicht beim Online-Glücksspiel: Verbote werden jetzt überprüft

Vorsicht beim Online-Gluecksspiel

Online-Glücksspiele sind in Deutschland verboten, von einigen Ausnahmen abgesehen. In anderen Ländern der EU jedoch sind sie erlaubt. Doch auf das EU-Recht sollten deutsche Spieler besser nicht mehr setzen, wie eine aktuelle Entscheidung des Münchner Amtsgerichts zeigt.

Wer im App-Store von Apple nach „Casino“ sucht, wird mit einer Auswahl von mehr als 17.000 Apps konfrontiert. Doch längst nicht alle diese Apps können unbedenklich genutzt werden: Spätestens wenn mit echtem Geld gespielt werden soll, wird die Situation unübersichtlich und riskant.

Denn nach deutschem Strafrecht ist die Teilnahme an unerlaubten Glücksspielen verboten und wird nach § 285 StGB mit einer Freiheits- oder Geldstrafe geahndet. Diese harte Aussage scheint auf den ersten Blick im Widerspruch zur Branche der Online-Glücksspiele und -Sportwetten zu stehen, die im Web bzw. über Apps für mobile Geräte jederzeit leicht zu finden sind.

In den letzten Jahren konnten Glücksspieler darauf hoffen, dass die Zulassung einzelner Anbieter in einem Mitgliedsland der Europäischen Union automatisch auch zur Folge haben würde, dass damit die Teilnahme aus Deutschland ebenfalls legalisiert sei. Man musste also nicht so genau hinsehen, ob eine Website bzw. eine App legal war, oder ob sie nach deutschem Recht ein „unerlaubtes Glücksspiel“ darstellte.

Seit Januar 2015 ist damit Schluss. Denn das Münchner Amtsgericht hat in einer bemerkenswerten Entscheidung gegen einen Glücksspieler geltend gemacht, dass dessen Glücksspiel-Anbieter mit Sitz in Gibraltar keine Erlaubnis einer deutschen Behörde habe und deshalb die Teilnahme an dessen Angeboten in Deutschland strafbar sei. Auch könne der Spieler sich nicht auf Unwissenheit berufen, sondern hätte sich vor der Teilnahme informieren müssen, ob dem Anbieter eine deutsche Erlaubnis vorliege oder nicht.

In Bezug auf das EU-Recht führte das Münchner Amtsgericht aus, dass ein Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland rechtskonform sei, da der Europäische Gerichtshof entschieden habe, dass die Mitgliedsstaaten einen eigenen Ermessensspielraum in Bezug auf den Verbraucherschutz nutzen könnten, in dessen Rahmen Sportwetten und Glücksspiele reguliert, eingeschränkt oder auch ganz verboten werden könnten.

Dieses Urteil, auch wenn es nur von einem Amtsgericht ausgesprochen wurde, hat weit über München hinaus hohe Wellen geschlagen. Als Konsequenz darauf haben etwa die Mansion Gruppe und Playtech beschlossen, den deutschen Markt vorläufig zu verlassen.

Mansion ist ein Anbieter von Online-Glücksspielen mit Sitz in Gibraltar. Die Glücksspiele werden unter verschiedenen Domains und Markennamen geführt, alle haben eine Lizenz der Regierung von Gibraltar. Dabei entwickelt Mansion die Spiele-Software nicht selbst, sondern bezieht diese, wie viele andere in dieser Branche, vom Software-Entwickler Playtech.

Für Interessenten an Online-Glücksspielen ist die neue Lage verwirrend. Sie müssen jetzt vor einem Spiel mit echtem Geld auf jeden Fall überprüfen, ob der Anbieter über eine Lizenz für Deutschland verfügt. Nur darauf zu vertrauen, dass eine Website oder App in deutscher Sprache vorliegt, reicht längst nicht aus.

Denn deutschsprachige Angebote können auch für Österreich oder die Schweiz gedacht sein, wo die Rechtslage anders ist. So bleibt die Mansion Gruppe weiterhin in Österreich und der Schweiz aktiv, wo sie unter casino.com Österreich bzw. casino.com Schweiz für Spieler aus diesen Ländern erreichbar ist.

Daneben gibt es tatsächlich auch eine Reihe in Deutschland legaler Online-Glücksspiele, weil das Land Schleswig-Holstein vor einigen Jahren aus dem Glücksspiel-Länderstaatsvertrag ausscherte und 50 Lizenzen vergab. Diese sind derzeit noch gültig, auch wenn Schleswig-Holstein inzwischen wieder auf einer Linie mit den anderen Bundesländern liegt.

Am Ende aber sollte man sich nichts vormachen: Hier geht es nicht wirklich um den Schutz der Verbraucher, sondern um das große Geld. Die staatlichen Lotto- und Toto-Gesellschaften, die dem Trend zum Online-Glücksspiel um Jahre hinterher hinken, fürchten um ihre Umsätze und kämpfen entsprechend gegen die private Konkurrenz aus dem Ausland. Treu an ihrer Seite stehen die Bundesländer, die auf die Gewinnausschüttungen ihrer Glücksspiel-Tochterunternehmen (mehr oder weniger stark) angewiesen sind.

Der Beklagte aus München jedenfalls hat Berufung gegen das Urteil des Münchner Amtsgerichts eingelegt. Darüber hinaus ist im Frühjahr 2015 mit neuen Normen für Online-Glücksspiele seitens der Europäischen Kommission zu rechnen. Es bliebt also Bewegung im Spiel.