Steinbrück im TV-Duell: Zu wenig Gespür für das digitale Zeitalter

Peer Steinbrueck

Was ist das nur für ein Land, in dem die Kanzlerin weiter so wie bisher regieren und ihr Herausforderer, Peer Steinbrück, nur etwas mehr soziale Gerechtigkeit ins Spiel bringen will. Den Wandel zur digitalen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts haben beide nicht auf ihrer Agenda. Schlecht für Deutschland.

Es hätte Peer Steinbrücks großer Abend werden sollen. Ein Abend, an dem der Kanzlerkandidat der SPD im TV-Duell der Kanzlerin ordentlich Paroli bieten und so eine Trendwende für seine Partei einleiten hätte sollen. Das Ergebnis des Abends ist mit „knapp“ ausreichend beschrieben, zu wessen Gunsten mag der Leser sich selber denken.

Das Problem von Peer Steinbrück und der SPD war und ist, dass sie keine richtungsweisende Alternative zur Politik von Angela Merkel anzubieten haben. Ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit und vielleicht auch ein bisschen mehr Energiewende reichen nicht aus, um sich als Alternative zu differenzieren.

Dabei gäbe es Handlungsfelder genug: Die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft stellt uns auf immer mehr Gebieten drängende Fragen und beide großen Parteien in Deutschland drücken sich um klare Antworten:

  • Breitbandausbau, Netzneutralität und Medienkompetenz in Sachen Internet: Im TV-Duell gar nicht erst thematisiert, weil vermutlich beide Kandidaten damit so ihre liebe Mühe gehabt hätten;
  • Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und Netz-Spionage (NSA): Immerhin wurde die Spionagetätigkeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA im TV-Duell von den Moderatoren angesprochen und Peer Steinbrück hat sich dazu positioniert. Aber er hätte hier weiter ins Thema einsteigen und den größeren Kontext aufzeigen müssen, um sich wirklich deutlich von der Kanzlerin abzusetzen;
  • Urheberrecht und Leistungsschutzrecht: Wichtige Themen, mit denen Steinbrück und die SPD sich klar von der Kanzlerin differenzieren könnten, wenn man sich nur zu einer moderneren Haltung und etwas progressiveren Positionen durchringen könnte;

Aber auch auf anderen Gebieten wäre mehr drin für eine fortschrittliche SPD. Etwa im Gesundheitswesen. Das Konzept der Bürgerversicherung ist eine rein ideologische Position, die das Kostenproblem langfristig nicht wird lösen können. Mit Sicherheit weiß das auch Peer Steinbrück. Warum aber kann er nicht das Feld altmodischer Ansätze (aus analogen Zeiten) hinter sich lassen und etwa auf Tele-Medizin, die Förderung von Startups im Gesundheitswesen und neue Wege im Bereich digitaler Patientendaten setzen?

Verbesserungen im Gesundheitswesen die einen spürbaren Nutzen bringen, wären eine klare Ansage im Wahlkampf und würden mit Sicherheit mehr Stimmen bringen, als das abstrakte Konzept einer Bürgerversicherung, das im Zweifel nur die privat Versicherten der SPD gegenüber misstrauisch macht. Zugleich läge hier die Chance, Handlungsfelder mit Bezug zu Internet und Computertechnologie nicht nur in der Minderheit der „Netzgemeinde“ vermitteln zu können, sondern breiten Bevölkerungsgruppen (einschließlich der Rentner!) nahe zu bringen.

Technischer Fortschritt bringt uns einen Nutzen und dieser Nutzen muss konkret vermittelt werden. Das Problem der SPD ist jedoch, dass sie dazu keine klaren Vorstellungen hat und deshalb bestenfalls mit Worthülsen operieren kann. Hier rächt sich auch, dass seit der letzten großen Koalition keine personelle Erneuerung in der Partei stattgefunden hat.

Im Ergebnis könnte Peer Steinbrück zwar ein guter Bundeskanzler sein, aber er wird nicht gebraucht: Denn das was er verkörpert, kann auch Angela Merkel. Beiden fehlt das Gespür für den sich heute vollziehenden Wandel zur digitalen Gesellschaft und beide tun sich mit netzpolitischen Themen sowie deren Auswirkungen auf weitere Politikbereiche ausgesprochen schwer. Bleibt zu hoffen, dass die SPD nach der Wahl ihre Situation schonungslos analysiert und auf neue Köpfe und neue Konzepte setzt.