Schwarz-Gelb: Gute Perspektiven für die Wirtschaft?

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Deutschland hat gewählt und bekommt eine konservativ-liberale Regierung. So richtig gerechnet hat man damit nicht, obwohl in Unternehmerkreisen genau diese Konstellation natürlich favorisiert worden war. Doch haben wir damit jetzt gute Perspektiven für die Wirtschaft?

Unternehmer und Unternehmen sollten sich nicht täuschen. Auch eine sehr wirtschaftsfreundliche Politik kann bzw. muss wirkungslos bleiben, wenn sie von den falschen Prämissen ausgeht. Vor genau dieser Gefahr stehen wir heute:

  1. Auch wenn CDU/CSU und FDP im Bundestag jetzt die Mehrheit haben, hat unser Land noch lange keine „bürgerliche Mehrheit“ für die entsprechende Politik. Denn während das bürgerliche Lager im Vergleich zur Wahl 2005 annähernd gleich viel Stimmen bekommen hat, hat die SPD 6 Millionen Wähler verloren, wovon 4 Millionen gar nicht mehr an die Urne gegangen sind, wie Robin Meyer-Lucht (auf Carta) schreibt.
  2. Die Programmatik der bürgerlichen Parteien entstammt Denkmodellen des 20. Jahrhunderts und wird dem technologisch-digitalen Umbruch unserer Gesellschaft längst nicht mehr gerecht. So ist es illusionär zu glauben, man könne den Arbeitsmarkt durch Deregulierung und Steuersenkungen ankurbeln. Vollbeschäftigung wird sich in einer globalisierten und hochgradig automatisierten Wirtschaft so nicht mehr einstellen.
  3. Auf dem immer wichtiger werdenden Gebiet der Netzpolitik vertreten CDU und FDP teilweise gegensätzliche Positionen, die zwar gut für ein paar Konflikte sein dürften, insgesamt aber nicht in Richtung innovativer Ansätze gehen werden. Während die CDU dem Kontrollwahn erliegt und die FDP liberale Freiheiten propagiert, übersehen beide Parteien die gestalterischen Möglichkeiten einer Netzpolitik, die zur Modernisierung unserer Gesellschaft im Bildungsbereich, im Gesundheitssektor und der Verschlankung öffentlicher Verwaltungen führen könnte.
  4. Was die Energie- und Klimapolitik betrifft, darf man von der neuen Regierung ebenfalls nicht viel Fantasie erwarten. Eine konservativ-liberale Grundhaltung ist genau die falsche Basis, wenn es darum geht, unser Land konsequent auf erneuerbare Energien umzustellen und eine Abkehr von fossilen Energieträgern zu beschleunigen. Auch jenseits jeder Klimadebatte könnte ein starker Ansteig beim Ölpreis den wirtschaftlichen Aufschwung massiv gefährden. Die wahrscheinlichste Ursache dafür: Peak Oil. Ein solches Szenario aber wird nicht wahrgenommen, auch nicht als Chance für Innovationen und deutsche Exporte.

Von einem Aufbruch in eine neue Zeit also keine Spur. Aber dafür wurde diese Koalition auch nicht gewählt: Sie steht für den Teil der unserer Bevölkerung, der besitzstandswahrend am liebsten alles so lassen würde, wie es jetzt ist und sich auch entschieden genau dafür einsetzt.

Der Achtungserfolg der Piratenpartei aber, die bundesweit knapp über 2 % der Stimmen erreichte, muss Unternehmern ein deutliches Signal sein: Es gibt in unserem Land ein zukunftsorientiertes Denken, nur entwickelt es sich offenbar nicht in den etablierten Parteien.

Unsere Wirtschaft wird in den nächsten Jahren keinen Aufschwung wie in den guten alten Zeiten der Bonner Republik sehen. Das 21. Jahrhundert schafft neue Verhältnisse, die auch neue Antworten und Konzepte erfordern. Dafür aber sind CDU und FDP nicht gerüstet. Leider.

7 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Man muss es halt sehen, wie es ist: Es ist dasselbe wie die zweite Amtszeit von Bush. Am Ende wird Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat 2013 kolossale 42% für die SPD einsacken, weil Maja und Willy die extremen Einflüsse der Lobby kaum angemessen hinter einer Art Strategie werden verdecken können. Falls es ruchbar wird, dass die Politiker in den nächsten Jahren noch nicht mal Anstalten machen, dass Regieren der Lobbyisten zu verdecken, könnten die Extremisten von Links und Rechts 2013 zusammen locker 20% erreichen…

    Es wird eine schlimme Zeit, wie unter Kohl, aber das weiß ja jeder, der damals die Achtziger erlebt hat.

    Halten Sie ihre Hüte fest.

  2. @Jörg Wittkewitz: Die 80er Jahre waren doch so schlimm nicht, abgesehen vielleicht von der viel zu hohen Staatsverschuldung. Kohl wollte ja eigentlich die Schulden zurückführen, aber einmal an der Regierung wurde munter weiter Geld ausgegeben…

    Im Unterschied zu damals ist heute die Liste an Herausforderungen aber um ein Vielfaches länger. Eigentlich brauchen wir ein neues Gesellschaftsmodell, aber dazu ist die CDU zu konservativ und die FDP zu liberal.

    Und wenn Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat werden möchte, muss er aber noch ein paar Kilo abnehmen und etwas eloquenter werden. Von der Aura eines Obama ist er jedenfalls noch sehr weit entfernt.

  3. eine Wiederholung der lahmen Kohlzeit ist bei der allgemeinen Beschleunigung kaum vorstellbar. Die Leute sind ungeduldiger geworden.

    An Steuersenkung allgemein hat vielleicht keiner geglaubt, aber an die persönliche Entlastung der persönlichen „Leistungsträgergruppe“ dagegen schon.

    Was passiert wenn die vielen hoffnungsfrohen Kleinunternehmer und die selbsterklärtem Mittelstandsbürger merken dass sie bei den versprochenen Entlastungen doch nicht vorgesehen waren? Ein Missverständnis!

    Da braut sich schnell was zusammen.

    Aber was wären die (realistischen) Alternativen gewesen?

    Wenn man mal die Diskussion um Zensursula / Zugangserschwerungsgesetz als ganz simplen Indikator für den Bildungsstand hinsichtlich digital-technologischer Wandel annimmt sehen die Alternativen zu Schwarz-Gelb auch nicht so toll aus. Schwarz-Rot hat beschlossen und die Grünen haben bei dem Test auch nicht geglänzt.

  4. „Die 80er Jahre waren doch so schlimm nicht, abgesehen vielleicht von der viel zu hohen Staatsverschuldung.“

    Ich wundere mich immer, wie schnell vergessen wird, was die 80er Jahre damals zu einem so ungemütlichen und düsteren Jahrzehnt hat werden lassen. Damals war der kalte Krieg noch im vollen Gange und die Front verlief quer durch Deutschland. Nato Doppelvertrag, Atomares Wettrüsten, Pershing Zwo hat die Menschen damals zu Hunderttausenden auf die Straße getrieben. Tschernobyl hat einen existenziellen Schock verursacht – ich habe das Knacken des Geigerzählers noch immer im Ohr.

    Der kalte Krieg ist für uns zum Glück glimpflich ausgegangen, aber die Gefahr war sehr real und die Angst dementsprechend groß. Mir ist klar, dass es im Artikel um die Wirtschaft geht, aber wenn im Rückblick von all dem lediglich die Staatsverschuldung übrig bleibt, greift das meines Erachtens etwas kurz.

    Interessanterweise hat die Volkszählung damals heftigsten Widerstand in der Bevölkerung ausgelöst, obwohl die Maßnahme verglichen mit heutiger Datensammel- und Kontrollwut eher harmlos erscheint.

    Mit den nächsten vier Jahren stehen uns mit der Schwarzgelben Koalition potentiell düstere Zeiten ins Haus. Ich prophezeie, dass die FDP nicht zögern wird, Bürgerrechte gegen mehr Wirtschaftsliberalität einzutauschen. Wenn ich mir in diesem Zusammenhang die Wunschliste Schäubles angucke, wird mir ganz anders.

  5. @Rolf: Stimmt. Das Problem sind tatsächlich die fehlenden Alternativen.

    @Stoertebeker: Mein Statement zu den Kohl-Jahren bezieht sich im Grunde nur auf die Wirtschaftspolitik, die Außen- und Sicherheitspolitik habe ich nicht im Blick (weil kaum vergleichbar mit heute).

    Bürgerrechte gegen Wirschaftsliberalität? Da wird die FDP aufpassen müssen, denn sie ist jetzt eine 15-Prozent-Partei, die bei den nächsten Wahlen schnell wieder abgestraft werden könnte.

  6. Erstmal wird die FDP viele ihrer Forderungen gegen die CDU nicht durchsetzen können, vieles was sie versprochen hat war ja auch utopisch. Die SPD wird nach links rücken, klar. Aber eine starke schwarz gelbe Regierung kann für die derzeitige Krise förderlich sein.
    Mehr zu Steuersenkungen finden SIe auch in meinem Blog http://econ4you.wordpress.com/ .