Internetzensur in Deutschland denkbar

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Eine Zensur findet nicht statt, sagt unser (deutsches) Grundgesetz. Im Zuge der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet scheint sie nun aber doch eingeführt zu werden, wie Jens Scholz darlegt:

„Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.“

Das Vorgehen der Bundesregierung in diesem Fall ist ungeheuerlich und wird allenfalls von der Unverfrorenheit der zuständigen Ministerin, Ursula von der Leyen, getoppt, die aktuell in einem Interview im Radio wörtlich sagte:

„Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.“

Martin Kunzelnick hat denn auch nur ein Wort für Frau von der Leyen: Untragbar. Leider steht er mit dieser Auffassung relativ allein. Zwar werden ihm nicht wenige Blogger beipflichten, ansonsten aber kommt das Vorhaben der Regierung auffallend gut in die Gänge, die etablierten Medien geben sich überraschend zahm.

Opportunismus der Medien?

Gemessen an den weitreichenden Konsequenzen der aktuellen Vorgänge müssten eigentlich sowohl das öffentlich-rechtliche Fernsehen, als auch die Printmedien, einen Sturmlauf dagegen entfachen. Das tun sie aber nicht. Ob ein Grund dafür darin liegt, dass Rundfunksender und Zeitungen in der Stigmatisierung und Kriminalisierung des Internets eine Chance sehen, ihr überkommenes Geschäftsmodell möglichst lange in die neue Zeit zu retten?

Klar ist: So wie die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet von der Bundesregierung inszeniert wird, geht damit eine sehr geschickte Kritik am Medium Internet selbst einher. Wo „versierte Internetnutzer“ schon eine potenzielle Gefahrenquelle sind, nicht weit entfernt von „widerwärtigen Geschäften“, müssen sich Medienmacher vom Journalisten bis zur Ebene der Herausgeber und Intendanten bestätigt fühlen, für die das Internet bislang nicht mehr als eine eher unheimliche Bedrohung darstellt. 

Ein bemerkenswertes Geschenk, dass die große Koalition den etablierten Medien im Wahljahr da macht. Denn offenbar sind diese zu träge oder zu dumm, das trojanische Pferd als solches zu erkennen.

Phantasielosigkeit der Blogger?

In der Blogosphäre liegt der Fall ganz anders. Dort herrschen deutlich mehr Klarheit und Weitsicht und es fehlt nicht an mahnenden Worten. Allein es nützt nichts, wenn viel gebloggt und getwittert und alles zusammen wieder auf Rivva aggregiert wird: Der Personenkreis, der sich hier artikuliert, hat in Deutschland über den eigenen Medienhorizont hinaus keine Stimme und auf gesellschaftlicher Ebene noch kein Gewicht.

Die Politik kann und muss daher die Blogosphäre ignorieren und dem Internet hierzulande die Fesseln anlegen, solange sich der Widerstand nur in einem relativ gut abgeschotteten Bereich regt. Es entbehrt nicht eines erheblichen Maßes an Ironie, dass die hervorragend vernetzte und extrem fachkundige Webelite es nicht schafft, einen Protest gegen das Vorhaben der Regierung so aufzubauen, dass er in der Gesellschaft Gehör findet und von der Politik nicht ignoriert werden kann.

Eigentlich sollten sich alte und neue Medien jetzt zusammentun und ihre Stärken bündeln. Aber dazu ist der Graben wohl zu tief und die Interessen zu unterschiedlich. Robin Meyer-Lucht spricht von „Adaptionsverweigerung“ der (alten) Medieneliten und macht sie darauf aufmerksam, dass es kein Recht auf völlige Ignoranz neuer technologischer Mittel gibt. Ob das helfen wird?

Kampf der Kulturen?

Ralf Bendrath geht noch einen Schritt weiter und stellt die Frage nach einem Kampf der Kulturen. Unsere (digitalisierte) Gesellschaft muss entscheiden, ob sie im Internet der Freiheit das Primat einräumen möchte oder ob ihr eine vorbeugende Überwachung (und damit eine Zensur) lieber ist.

Keine leichte Aufgabe für die deutsche Konsensgesellschaft, die oft genug mit Kompromissen vorlieb nimmt. Wie immer aber eine Entscheidung in Bezug auf das Internet aussieht, muss diese auf einer rationalen, sachkundigen und souveränen Basis getroffen werden.

Davon sind wir heute noch sehr weit entfernt. Deshalb gilt: Den Kampf der Kulturen gibt es tatsächlich und es gilt ihn klug und mit Ausdauer zu kämpfen. Ein bisschen Bloggen dürfte da nicht mehr reichen…

12 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. „Es entbehrt nicht eines erheblichen Maßes an Ironie, dass die hervorragend vernetzte und extrem fachkundige Webelite es nicht schafft, einen Protest gegen das Vorhaben der Regierung so aufzubauen, dass er in der Gesellschaft Gehör findet und von der Politik nicht ignoriert werden kann.“

    Stimmt wohl leider.

    Die eigene Wahrnehmung als „Elite“ verstärkt das Mißverhältniss von Entrüstung und Wirkung. Es finden sich inzwischen eine Menge an technisch und juristisch fundierten Texten zum Thema Netzzensur im Internet. Aber wer liest die.

    Die digitale Spaltung wird durch die anstehende Zensur tiefer und deutlicher wahrnehmbar. Wahrnehmbar diesmal von beiden Seiten der Spalte.

  2. Pingback: Lesenswertig am Tuesday, 28. April 2009 | Denkwertig

  3. „Ob ein Grund dafür darin liegt, dass Rundfunksender und Zeitungen in der Stigmatisierung und Kriminalisierung des Internets eine Chance sehen, ihr überkommenes Geschäftsmodell möglichst lange in die neue Zeit zu retten?“

    Hab ich mir auch die letzten paar Tage gedacht.

    Und dass protestmässig nicht wirklich was geht, ist sehr, sehr traurig.

    Aber das ist sicher nicht nur die Schuld der „Webelite“.
    Was macht denn Attac?
    Was machen die Grünen?
    Was macht Amnesty?
    Die Gewerkschaften?

    – genau. Nichts.

    … ich hoffe auf das BVerfG….

  4. @Rolf: Die digitale Spaltung wird sicher wahrnehmbarer, auch wenn diese Wahrnehmung auf beiden Seiten unterschiedlich ausfallen wird: Die einen wird es freuen, die anderen werden sich ärgern (ganz pauschal formuliert).

    @Wolfgang: Die von Dir genannten Organisationen sind alle nicht zuständig, oder? Betroffen zwar wohl, aber thematisch eben nicht zuständig. Vielleicht aber wäre es ein Fall für den Bundesdatenschutzbeauftragten?

  5. Naja, wenn die Grünen dafür „nicht zuständig“ sind, sind sie inzwischen wirklich unwählbar.
    Und wie soll denn der Bundesdatenschutzbeauftragte Protest organisieren?
    Es müssen endlich Leute auf die Strasse gehen.
    Der CCC oder die Piratenpartei sind aber zu klein und speziell, um das deutschlandweit zu organisieren.

  6. @Wolfgang: Bei Greenpeace habe ich über Twitter eine Anfrage gestellt, bislang aber keine Antwort erhalten. Bei den Grünen probiere es noch.

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll keinen Protest organisieren, sondern nur medienwirksam Bedenken anmelden. Würde Herr Schaar sich klar und deutlich äußern, wäre das Thema (vielleicht) groß in den Medien.

  7. Pingback: Thorstena » Nachtrag: Internet und Zensur

  8. „Bei Greenpeace habe ich über Twitter eine Anfrage gestellt, bislang aber keine Antwort erhalten. Bei den Grünen probiere es noch.“

    -Cool!

    Attac find ich eigentlich passend. Eher als Greenpeace.

  9. Korrekt – wenn (leider nur) 300 Leute vor dem Parlament stehen juckt das Ziercke, Schäuble, vdL und zu Guttenberg wenig.

    Ich empfehle einstweilen als quasi direkte Lobbyarbeit den eigenen Bundestagsargeordneten zu kontaktieren und möglichst viele andere dazu zu mobilisieren selbiges ebenfalls zu tun. Sehr bequem via http://abgeordnetenwatch.de . Seid höflich aber bestimmt und erwartet nicht viel mehr als eine Politikerantwort. Und keine Angst – nicht jeder ist so unverschämt wie Dr. Hans Peter Uhl.

  10. Der Wiederstand organisiert sich im neuen Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur). Das braucht aber auch Zeit, die uns hier leider etwas davon läuft.

    Bei netzpolitik.org versuchen wir ein wenig bei der Mobilisierung zu helfen. Das hat ja für die Mahnwache zur Vertragsunterzeichnung mit den Providern ziemlich gut geklappt.

  11. @Ralf Bendrath und @JoPe: Danke für die Links! Die E-Petition unterstütze ich nachdrücklich und habe deshalb auch unterschrieben.