Politik

Deutschland hat gewählt und bekommt eine konservativ-liberale Regierung. So richtig gerechnet hat man damit nicht, obwohl in Unternehmerkreisen genau diese Konstellation natürlich favorisiert worden war. Doch haben wir damit jetzt gute Perspektiven für die Wirtschaft?

Unternehmer und Unternehmen sollten sich nicht täuschen. Auch eine sehr wirtschaftsfreundliche Politik kann bzw. muss wirkungslos bleiben, wenn sie von den falschen Prämissen ausgeht. Vor genau dieser Gefahr stehen wir heute:

1. Auch wenn CDU/CSU und FDP im Bundestag jetzt die Mehrheit haben, hat unser Land noch lange keine “bürgerliche Mehrheit” für die entsprechende Politik. Denn während das bürgerliche Lager im Vergleich zur Wahl 2005 annähernd gleich viel Stimmen bekommen hat, hat die SPD 6 Millionen Wähler verloren, wovon 4 Millionen gar nicht mehr an die Urne gegangen sind, wie Robin Meyer-Lucht (auf Carta) schreibt.
2. Die Programmatik der bürgerlichen Parteien entstammt Denkmodellen des 20. Jahrhunderts und wird dem technologisch-digitalen Umbruch unserer Gesellschaft längst nicht mehr gerecht. So ist es illusionär zu glauben, man könne den Arbeitsmarkt durch Deregulierung und Steuersenkungen ankurbeln. Vollbeschäftigung wird sich in einer globalisierten und hochgradig automatisierten Wirtschaft so nicht mehr einstellen.
3. Auf dem immer wichtiger werdenden Gebiet der Netzpolitik vertreten CDU und FDP teilweise gegensätzliche Positionen, die zwar gut für ein paar Konflikte sein dürften, insgesamt aber nicht in Richtung innovativer Ansätze gehen werden. Während die CDU dem Kontrollwahn erliegt und die FDP liberale Freiheiten propagiert, übersehen beide Parteien die gestalterischen Möglichkeiten einer Netzpolitik, die zur Modernisierung unserer Gesellschaft im Bildungsbereich, im Gesundheitssektor und der Verschlankung öffentlicher Verwaltungen führen könnte.
4. Was die Energie- und Klimapolitik betrifft, darf man von der neuen Regierung ebenfalls nicht viel Fantasie erwarten. Eine konservativ-liberale Grundhaltung ist genau die falsche Basis, wenn es darum geht, unser Land konsequent auf erneuerbare Energien umzustellen und eine Abkehr von fossilen Energieträgern zu beschleunigen. Auch jenseits jeder Klimadebatte könnte ein starker Ansteig beim Ölpreis den wirtschaftlichen Aufschwung massiv gefährden. Die wahrscheinlichste Ursache dafür: Peak Oil. Ein solches Szenario aber wird nicht wahrgenommen, auch nicht als Chance für Innovationen und deutsche Exporte.

Von einem Aufbruch in eine neue Zeit also keine Spur. Aber dafür wurde diese Koalition auch nicht gewählt: Sie steht für den Teil der unserer Bevölkerung, der besitzstandswahrend am liebsten alles so lassen würde, wie es jetzt ist und sich auch entschieden genau dafür einsetzt.

Der Achtungserfolg der Piratenpartei aber, die bundesweit knapp über 2 % der Stimmen erreichte, muss Unternehmern ein deutliches Signal sein: Es gibt in unserem Land ein zukunftsorientiertes Denken, nur entwickelt es sich offenbar nicht in den etablierten Parteien.

Unsere Wirtschaft wird in den nächsten Jahren keinen Aufschwung wie in den guten alten Zeiten der Bonner Republik sehen. Das 21. Jahrhundert schafft neue Verhältnisse, die auch neue Antworten und Konzepte erfordern. Dafür aber sind CDU und FDP nicht gerüstet. Leider.

Viel Zeit bleibt uns nicht mehr. Die Dramatik des Klimawandels wird immer offensichtlicher, wie aktuell ein Team von Forschern des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung belegt. Ihr Artikel in der Zeitschrift Science ist nicht offen zugänglich, dafür aber berichtete Spiegel Online dazu bereits im April und jetzt wieder.

Den Forschern zufolge bleiben der Menschheit noch ungefähr 10 Jahre Zeit, um das Schlimmste zu verhindern. Dazu müsste allerdings weltweit der Ausstoß von CO2 radikal gesenkt werden. Ist das wahrscheinlich? Schon möglich.

Zwar hat die Politik bei uns die Brisanz des Themas noch nicht wirklich erfasst und spielt immer noch auf Zeit. Ebenso tun die meisten Unternehmen noch immer so, als ob sie das gar nichts anginge und man noch lange so weiter machen könnte wie bisher.

Die entscheidenden Impulse werden denn auch nicht aus der Politik oder dem Lager der Unternehmen kommen, sondern mitten aus der Bevölkerung. Diese wird in den nächsten Jahren immer stärker die akute Dringlichkeit der Thematik erkennen und aktiv werden.

Aufrütteln wird sie die Filmindustrie, die den Trend allmählich erkennt und Brücken zur Wissenschaft schlägt. Einen Teil werden die Medien, alte und neue, beitragen und nicht zuletzt natürlich das Internet. Die Menschen werden sich über das Internet organisieren und Politiker und Unternehmer zwingen, zu handeln. Weltweit.

Glimpflich wird das nicht abgehen. Ich erwarte, dass ganze Branchen und Industriezweige böse abgestraft werden für ihre langanhaltende Blindheit gegenüber ökologischen Themen. Ihre Reputation wird empfindlich leiden, die Nachfrage nach ihren Produkten massiv sinken.

Wer nicht mit zukunftsfähigen Alternativen aufwarten kann, wird keine Chance mehr am Markt haben. Das gilt sowohl für die Produkte als auch für Prozesse und Produktionsstätten: Alles muss einen vertretbaren ökologischen Fussabdruck vorweisen können.

Diese Lektion werden die Menschen in den nächsten Jahren sehr rasch lernen und viele Unternehmen werden sich gewaltig wundern, wie schnell sich der Wind zu ihren Ungunsten drehen wird. Es wird sie umso härter treffen, als sie derzeit eher mit der aktuellen Krise beschäftigt sind und den Klimawandel als Thema strategisch stark unterschätzen.

Noch bin ich nicht pessimistisch. Die Wissenschaft schlägt immer lauter Alarm und es ist gut, wenn sie in der Filmindustrie Gehör finden. Da können sich Politiker taub stellen und Unternehmer arglos wirtschaften, die Saat wird dennoch aufgehen. Nur viel Zeit bleibt uns nicht mehr.

Deutschland hat einen neuen Wirtschaftsminister. Aber werden deswegen die Probleme weniger? Angesichts der Dramatik der aktuellen Wirtschaftslage darf daran gezweifelt werden. Denn solange der Wirtschaftsminister immer noch nach Parteizugehörigkeit und Regionalproporz ausgewählt wird, besteht wenig Aussicht auf Besserung.

Besserung aber wäre möglich, wenn der Souverän aktiv(er) in einen solchen Prozess eingreifen würde. Leider passiert das hierzulande noch nicht. Allenfalls in den Leitartikeln der Medien (sowie in manchen Blogs) wird Kritik geübt, was das politische Establishment in Berlin und München aber gelassen ignorieren kann.

Anders wäre das, wenn etwa auf Facebook eine Gruppe gebildet würde, die den Vorgang kritisierte und innerhalb weniger Stunden eine sehr große Zahl von Mitgliedern bekäme. Das könnte auf andere Social Media übergreifen und vielleicht auch spontane Aktionen in verschiedenen Städten auslösen, was wiederum über Twitter und YouTube verbreitet und dokumentiert werden könnte.

All das passiert aber nicht. Statt dessen glauben die Leute mehrheitlich wohl immer noch, dass sie nur zu den Wahlen Einfluss nehmen können. Vermutlich brauchen wir noch etliche Jahre, bis den Menschen hierzulande richtig bewusst wird, was für ein mächtiges Instrument Social Software sein kann. Meine Hoffnung ist, dass uns die USA das bald schon deutlicher vor Augen führen werden.

Denn dort steht Präsident Barack Obama vor einer misslichen Lage: Sein Konjunkturpaket wurde ihm sowohl im Kongress als auch im Senat regelrecht auseinander genommen. Die Republikaner denken nicht daran, selbst in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 konstruktiv mitzuarbeiten, sondern versuchen weiterhin nur ihre eigene Klientel zu fördern und ansonsten Obama schlecht aussehen zu lassen.

Dieser wird deshalb bald schon auf etwas zurückgreifen müssen, was der Politikbetrieb in Washington weithin schon wieder vergessen hat: Seine breite Unterstützung im Internet. Dort kann Obama die Menschen mobilisieren wie sonst kaum jemand. Und das wird er bald wieder tun, wenn im Kongress und im Senat nicht konstruktiv mitgearbeitet wird. Ihm bleibt auch gar keine andere Wahl, will er nicht seine Glaubwürdigkeit verlieren! Wir dürfen also gespannt sein, was sich in Amerika in den nächsten Monaten tun wird.

Hierzulande bleibt vorläufig nur ein Appell an die Web 2.0 Community, Social Media nicht allein zum Marketing in eigener Sache einzusetzen, sondern verstärkt auch darüber nachzudenken, wie wir aus dem Internet heraus mehr auf die praktische Ebene kommen können. Denn in der Zukunft wird man uns nicht fragen, wie viele Follower wir auf Twitter hatten oder wie hoch die Technorati-Authority unseres Blogs war. Eher schon wird man fragen, was wir konkret bewirkt und verbessert haben.

Oder wird unsere Gesellschaft besser, wenn mein Google-Pagerank steigt? Vermutlich nicht. Tim O’Reilly hat schon vor fast einem Jahr dazu aufgerufen, “to go after big, hard problems”. Kleiner sind die Probleme seither wirklich nicht geworden. Auf was warten wir also noch?

Abschließend möchte ich Jens Kouros herzlich danken, der mich über Twitter zu diesem Artikel inspiriert hat.

Gerade als manche sich wieder einmal fragen, ob die Blogosphäre und vielleicht auch das ganze Web 2.0 am Ende seien, startet Robin Meyer-Lucht ein Blog. Und was für eines! Damit kommen wir hier in Deutschland erst mal gut über den Winter.

Zwar ist der Auftritt im Magazinlayout noch nicht ganz perfekt, was sich etwa an den externen Links und der Frage der RSS-Feeds zeigt, aber einen hohen Anspruch machen die ersten Artikel von Carta durchaus geltend. Hier startet kein kleines, privates Blogprojekt, nein, dieses Blog zielt auf die zentralen Debatten deutscher Politik und hoffentlich nicht nur den Bereich Medienwandel bzw. Medienpolitik, wie Christiane Schulzki-Haddouti (Koop Tech) vermutet.

Für die Blogosphäre ist das ein enormer Gewinn und ein längst überfälliger Schritt zugleich. Denn in den USA haben sich Politik-Blogs schon lange etabliert und decken ein breites Meinungsspektrum kompetent ab. Schaut man dort auch auf die Kommentarzahlen, etwa in der Huffington Post, auf Politico oder auch Daily Kos, erübrigt sich jede Frage nach der Relevanz dieser Medien.

Den etablierten Printmedien hierzulande wird Carta freilich nicht gefallen. Denn in der aktuellen Krise sinken die Werbeeinnahmen und auch die verkauften Auflagen vermutlich noch schneller als bislang schon. In diesem Umfeld ist ein neuer Wettbewerber im Internet das Letzte, was sich diese Häuser wünschen. Zumal dieser gerade nicht über die Schiene der Agenturmeldungen kommt.

Freilich muss Carta seinen hohen Anspruch auf Dauer erst noch einlösen. Und die Blogosphäre muss jetzt wohl erst einmal ihre Sprachlosigkeit überwinden, denn Reaktionen auf das neue Blog sind noch recht selten. Mit so einem Blog hat wohl kaum einer gerechnet…