Netzpolitik

Deutschland hat gewählt und bekommt eine konservativ-liberale Regierung. So richtig gerechnet hat man damit nicht, obwohl in Unternehmerkreisen genau diese Konstellation natürlich favorisiert worden war. Doch haben wir damit jetzt gute Perspektiven für die Wirtschaft?

Unternehmer und Unternehmen sollten sich nicht täuschen. Auch eine sehr wirtschaftsfreundliche Politik kann bzw. muss wirkungslos bleiben, wenn sie von den falschen Prämissen ausgeht. Vor genau dieser Gefahr stehen wir heute:

1. Auch wenn CDU/CSU und FDP im Bundestag jetzt die Mehrheit haben, hat unser Land noch lange keine “bürgerliche Mehrheit” für die entsprechende Politik. Denn während das bürgerliche Lager im Vergleich zur Wahl 2005 annähernd gleich viel Stimmen bekommen hat, hat die SPD 6 Millionen Wähler verloren, wovon 4 Millionen gar nicht mehr an die Urne gegangen sind, wie Robin Meyer-Lucht (auf Carta) schreibt.
2. Die Programmatik der bürgerlichen Parteien entstammt Denkmodellen des 20. Jahrhunderts und wird dem technologisch-digitalen Umbruch unserer Gesellschaft längst nicht mehr gerecht. So ist es illusionär zu glauben, man könne den Arbeitsmarkt durch Deregulierung und Steuersenkungen ankurbeln. Vollbeschäftigung wird sich in einer globalisierten und hochgradig automatisierten Wirtschaft so nicht mehr einstellen.
3. Auf dem immer wichtiger werdenden Gebiet der Netzpolitik vertreten CDU und FDP teilweise gegensätzliche Positionen, die zwar gut für ein paar Konflikte sein dürften, insgesamt aber nicht in Richtung innovativer Ansätze gehen werden. Während die CDU dem Kontrollwahn erliegt und die FDP liberale Freiheiten propagiert, übersehen beide Parteien die gestalterischen Möglichkeiten einer Netzpolitik, die zur Modernisierung unserer Gesellschaft im Bildungsbereich, im Gesundheitssektor und der Verschlankung öffentlicher Verwaltungen führen könnte.
4. Was die Energie- und Klimapolitik betrifft, darf man von der neuen Regierung ebenfalls nicht viel Fantasie erwarten. Eine konservativ-liberale Grundhaltung ist genau die falsche Basis, wenn es darum geht, unser Land konsequent auf erneuerbare Energien umzustellen und eine Abkehr von fossilen Energieträgern zu beschleunigen. Auch jenseits jeder Klimadebatte könnte ein starker Ansteig beim Ölpreis den wirtschaftlichen Aufschwung massiv gefährden. Die wahrscheinlichste Ursache dafür: Peak Oil. Ein solches Szenario aber wird nicht wahrgenommen, auch nicht als Chance für Innovationen und deutsche Exporte.

Von einem Aufbruch in eine neue Zeit also keine Spur. Aber dafür wurde diese Koalition auch nicht gewählt: Sie steht für den Teil der unserer Bevölkerung, der besitzstandswahrend am liebsten alles so lassen würde, wie es jetzt ist und sich auch entschieden genau dafür einsetzt.

Der Achtungserfolg der Piratenpartei aber, die bundesweit knapp über 2 % der Stimmen erreichte, muss Unternehmern ein deutliches Signal sein: Es gibt in unserem Land ein zukunftsorientiertes Denken, nur entwickelt es sich offenbar nicht in den etablierten Parteien.

Unsere Wirtschaft wird in den nächsten Jahren keinen Aufschwung wie in den guten alten Zeiten der Bonner Republik sehen. Das 21. Jahrhundert schafft neue Verhältnisse, die auch neue Antworten und Konzepte erfordern. Dafür aber sind CDU und FDP nicht gerüstet. Leider.

Google meint es gut mit uns und ist darüber prompt mal wieder ins Gerede gekommen. Das Wall Street Journal meinte nämlich Belege dafür gesehen zu haben, dass Google derzeit Anstrengungen unternehme, dass seine Daten bevorzugt im Internet übermittelt würden. Alles Quatsch, beeilt man sich bei Google mit einer Antwort, man stehe nach wie vor zur Netzneutralität und im konkreten Fall ginge es nur darum, dass den EDGE-Netzen einiger Anbieter (im Mobilfunk) Daten von Google bzw. YouTube durch eine Art vorgelagertes Caching (wofür Google Sorge tragen würde) etwas schneller zur Verfügung gestellt würden.

Nun bin ich ja nicht vom Fach und komme hier nur einer Aufforderung von Christiane Schulzki-Haddouti nach, Themen der Netzpolitik auf breiterer Ebene aufzugreifen (was ich hiermit erstmals tue). Aber wenn ich mir eine Definition von Netzneutralität ansehe und dann überlege, was Google aktuell vorhat, sehe ich auf den ersten Blick durchaus eine mögliche Verletzung dieses Prinzips.

Om Malik geht in seiner Betrachtung zum Thema deshalb so weit, dass er Google unterstellt, deren Motto “do not evil” sei nichts weiter als heiße Luft (”nothing more than hot air”). Abgebrühtere Naturen wie etwa Henry Blodget (Silicon Alley Insider) finden dagegen nichts Verwerfliches am Vorgehen von Google. Er kritisiert eher das Konzept der Netzneutralität und bezeichnet es als eine absurde Überzeugung (”absurd conviction”).

Diese Betrachtungen sind aber wohl falsch. Um zu verstehen, was da wirklich vorgeht, muss man sich mit Servern und deren Standorten in bestimmten Gebäuden befassen. Demnach rückt Google stellenweise mit den eigenen Servern geografisch (topologisch) möglichst nah an Serverstandorte von Knotenpunkten des Internets, einfach um (Leitungs-) Kosten zu sparen, wie Sam Gustin (Portfolio.com) anschaulich beschreibt.

Große Unternehmen wissen also ganz genau, wo die “Eingänge” zum Internet sind und versuchen mit ihren Servern nahe dran zu sein. Idealerweise sogar im gleichen Gebäude, nur auf einem anderen Stockwerk (was sich in den Wolkenkratzern New Yorks offenbar trefflich arrangieren lässt).

Hier über die Neutralität des Internets zu streiten, kommt mir dann doch etwas haarspalterisch vor. Der Fall zeigt aber, dass es auf Nuancen ankommt und man tief in die Materie einsteigen muss, um nicht selber falsch zu urteilen…