PRISM und die Folgen für den Mittelstand

Snowden Prism Mittelstand

Die Enthüllungen von Edward Snowden zu den Überwachungstätigkeiten der NSA haben weitreichende Folgen für den deutschen Mittelstand. Denn dieser kann jetzt davon ausgehen, dass seine Daten und Geschäftsgeheimnisse nicht sicher sind.

Noch hat die Weltöffentlichkeit vermutlich nur einen kleinen Einblick in den Umfang der Abhör- und Spionagetätigkeiten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA erhalten, die sich um die Begriffe Prism und Tempora ranken. Deutlich erkennbar ist aber bereits ein Grundmuster: Jegliche Form der digitalen Kommunikation über das Internet soll erfasst, archiviert und „lesbar“ gemacht werden.

Dabei machen die Amerikaner keinen Unterschied, ob es um die eigenen Staatsbürger oder den Rest der Welt geht. Auch Verschlüsselungen bieten keinen nennenswerten Schutz, wie die Enthüllungen Snowdens rund um Microsoft belegen: Demnach hat der Konzern dahingehend mit dem Geheimdienst kooperiert, dass E-Mails aus Outlook.com, Daten vom Cloud-Service SkyDrive und Skype-Telefonate ohne ihre Verschlüsselung abgegriffen werden können.

Schon lange bekannt sind die sog. Backdoors, über die amerikanische Geheimdienste Zugang zu Betriebssystemen wie Microsoft Windows erhalten. Davor gewarnt hat u. a. der CCC bereits im Jahr 1999. Da passt es gut ins Bild, dass nahezu alle deutschen Unternehmen in erheblichem Umfang mit Software von Microsoft arbeiten.

Welche Folgerungen ergeben sich daraus?

  1. Schnelle und einfache Lösungen gibt es nicht. Denn weite Teile der von Unternehmen heute genutzten IT-Infrastruktur stammen aus den USA und lassen sich nicht auf die Schnelle ersetzen. In einigen Bereichen, etwa bei Suchmaschinen oder bestimmten Social-Media-Diensten, gibt es schlicht keine (europäischen) Alternativen. Unser Grad an Abhängigkeit von US-amerikanischen Anbietern ist eigentlich erschreckend.
  2. Der Mittelstand muss Druck auf die Politik ausüben. Um für die Zukunft einen besseren Datenschutz bzw. Schutz vor Wirtschaftsspionage zu erreichen, muss der Mittelstand bei der Politik vorstellig werden und ein entschiedeneres Eintreten für europäische Interessen einfordern. So unangenehm das auch für die Regierung in Berlin werden mag, sie muss hier deutlicher Position beziehen und gegenüber den Amerikanern entschiedener auftreten.
  3. Anbietern amerikanischer Software genauer auf den Zahn fühlen. Kritisches Nachfragen bei IT-Häusern und dem Vertrieb amerikanischer Software-Unternehmen ist für den Mittelstand jetzt oberstes Gebot. Auch wenn es in vielen Fällen keine echten Alternativen gibt, sollte Druck ausgeübt werden. So kann etwa mit der zeitlichen Verschiebung von Investitionen gedroht werden, was den Software-Vertrieb empfindlich treffen kann.
  4. Alternativen in Europa ins Auge fassen. Die aktuelle Situation stellt nicht nur eine ernste Bedrohung dar, sondern auch eine enorme Chance für europäische IT-Unternehmen bzw. Startups. Denn wir brauchen auf Sicht von 5 bis 10 Jahren andere Marktverhältnisse, bei denen mittels mehr Wettbewerb die Dominanz amerikanischer Anbieter gebrochen wird. Dass muss auch die Politik in Berlin und Brüssel erkennen und fördern.

Entscheidend aus meiner Sicht ist Punkt 4. Denn die NSA kann nur deshalb das Ziel verfolgen, jegliche Form von digitaler Kommunikation zu erfassen und auszuwerten, weil unter den derzeitigen Verhältnissen, wie in einem Spinnennetz, praktisch alle Fäden in den USA zusammen laufen.

Die Marktdominanz von Unternehmen wie Amazon, Apple, Facebook, Google, IBM, Microsoft, Oracle oder Twitter machen es dem Geheimdienst relativ leicht, über das Anzapfen von Internetleitungen hinaus sich bei allen relevanten Software- oder Inhalte-Anbietern direkt Zugänge zu verschaffen. Bei Unternehmen mit Sitz in Europa wäre letzteres nicht möglich.

Für den deutschen Mittelstand geht es hier nicht nur um Daten-Integrität, sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit und langfristige Chancengleichheit auf den Weltmärkten. Politik und Wirtschaft in Europa müssen erkennen, dass Basis-Technologien wie das Internet und die darauf aufbauende Software heute kein neutrales Mittel zum Zweck mehr sind, sondern anfällig für macht- und wirtschaftspolitische Einflussnahmen. In einer solchen Situation muss Europa Gegengewichte schaffen, vielleicht ähnlich wie das in der Luftfahrt-Industrie mit Airbus gelungen ist. Den amerikanischen „Freunden“ weiterhin allein das Feld zu überlassen wäre töricht.